BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

Im Sozialausschuss am 13.06.2019 wurde die Ausschreibepraxis für Neubauten von Pflegeeinrichtung erläutert und verkündet, dass die Diakonie in Südwestfalen den Zuschlag zum Bau des Pflegeheimes auf der Sieghütte (altes Stadtbad) erhalten hat.

Bündnis 90/Die Grünen möchten nun ein Jahre später den aktuellen Sachstand des Bauvorhabens erfragen:

1. Wurde ein Bauantrag gestellt, sind alle Formalitäten abgewickelt und wann wird mit dem Bau begonnen?
2. Welchen Zeitplan hat die Diakonie vor einem Jahr kommuniziert?
3. War mit der gewonnenen Ausschreibung die Verpflichtung zu einem bestimmten Fertigstellungstermin verbunden?
4. Könnte die zögerliche Herangehensweise der Diakonie dazu führen, dass die unterlegenen Mitbewerber eine Revision der Vergabeentscheidung fordern und dies gerichtlich durchsetzen?
5. Wird seitens des Kreises über Sanktionen gegenüber der Diakonie nachgedacht und wenn ja, über welche?
6. Wie hoch ist die aktuelle Pflegeplatzunterdeckung in der Stadt Siegen?
7. Welche Auswirkungen hat die Bau-Verzögerung auf die aktuellen Platzzahlen und die Umsetzung der Einzelzimmer-Quote?
8. Wie geht der Kreis bzw. die Heimplatzsuchenden mit dieser Situation um?
9. Welche Alternativen gibt es.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Berlin, Fraktionssprecherin
Anke Hoppe-Hoffmann, Fraktionsgeschäftsführerin

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