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Kreistagsfraktion in Siegen-WittgensteinUnsere Anfragen

„Zustand Oberflächengewässer in Siegen-Wittgenstein gemäß EU-WRRL“

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

Die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union (EU-WRRL)[1] legt fest, dass Gewässer in „guten ökologischen Zustand“ versetzt werden sollen. Aufgrund von Verzögerungen in Deutschland wurde die Frist 2015 verfehlt und für viele Gewässer die Frist bis 2021, respektive 2027 verlängert.

Das Umweltministerium NRW hält fest: „Der Zustand der Gewässer in NRW ist gemäß den derzeitigen Bewertungsverfahren weiterhin deutlich von den Zielen entfernt, die in der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt werden.“

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie ist der status quo der Gewässer im Kreis?
  2. Existiert ein realistischer Plan, dieses Ziel bis 2021, respektive für die Ausnahmen bis 2027 vollumfänglich zu erreichen?
  3. Welche Erfolge wurden bislang erzielt?
  4. Was können Kommunen und Kreis tun?
  5. Wurde das „Verschlechterungsverbot“ für Oberflächengewässer eingehalten?
  6. Hat die UNB gute personelle Ressourcen zur Umsetzung der WRRL und zur Überwachung des Verschlechterungsverbots?

    Die Dürren der letzten Jahre haben zudem sehr viele Quellbereiche und kleine Bäche temporär oder etappenweise versiegen lassen.

  7. Wie bewerten die UNB und die Wasserbehörde die Situation der Quellen im Kreis?
  8. Welche Schäden traten im Quellbereich bislang auf, welche Anstrengungen werden zu einer Wiederherstellung unternommen?
  9. Kam es bereits zu Verlusten von typischen Arten (z.B. Cordulegaster spec.) der Quellbereiche?
  10. Wie kann trotz Dürren und Beeinträchtigungen ein "guter ökologischer Zustand" und ein "guter mengenmäßiger Zustand" des an Quellen austretenden Grundwassers hergestellt werden?
  11. Wann ist die Renaturierung aller Quellen im Kreis abgeschlossen, so dass gemäß der WRRL von einem guten ökologischen Zustand der Quellgewässer in der Quellregion gesprochen werden kann?"

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Berlin, Fraktionssprecherin
Anke Hoppe-Hoffmann, Fraktionsgeschäftsführerin

 

[1] https://www.umwelt.nrw.de/umwelt/umwelt-und-wasser/gewaesser

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