Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Berichterstattungen über die Ausländerbehörde und deren derzeitige Festnahme-Praxis häufen sich in den Medien. Bei der Beantwortung der Anfrage der Linken „Erneute Festnahmen in der Kreisausländerbehörde“ (DS 130/2022, Ausschusssitzung am 11.05.2022) und den darin beschriebenen Anwendungen von Hand- und Fußfesseln, die „von der Ausländerbehörde in der überwiegenden Zahl der Fälle als gerechtfertigt und notwendig angesehen und nur in begründeten Ausnahmefällen auf das Anlegen von Hand- und Fußfesseln verzichtet wird“, (DS 130/2022, 1. Ergänzung, Antwort zur Frage 3), bittet die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgende Fragen für die Ausschusssitzung am 07.09.2022 zu beantworten:

1. Bei welchen Gegebenheiten sieht die Ausländerbehörde es als gerechtfertigt und notwendig an, Hand- und Fußfesseln bei Menschen anzuwenden?
   1. In wie vielen Fällen wird dies vollzogen?
   2. Bitte die Anzahl im Bezug zur Gesamtzahl der Abzuschiebenden angeben.
   3. Gibt es signifikante Unterscheide zwischen Frauen und Männern?
2. Bei wie vielen Menschen wurde auf Grund „begründeter Ausnahmefällen“ davon abgesehen?
   1. Bitte die Anzahl im Bezug zur Gesamtzahl der Abzuschiebenden angeben.
   2. Gibt es signifikante Unterscheide zwischen Frauen und Männern? 
3. Wer in seiner Funktion entscheidet ab welchem Zeitpunkt, dass Hand- und Fußfesseln angelegt werden? Geschieht dies bereits im Vorfeld nach Aktenlage oder kurzfristig in dem Moment der Terminwahrnehmung bzw. der Ingewahrsamnahme? 
4. Wer in Funktion legt die Fesseln „fachgerecht“ an? Kann vollkommen ausgeschlossen werden, dass den Menschen durch das Anlegen körperliche Schmerzen zugefügt werden? 
5. Zu welchem Zeitpunkt wird die Person zum Anlegen der Fesseln hinzugezogen? Aus welchem Fachdienst oder Behörde kommen diese Mitarbeitenden? Welche Qualifikation zeichnet sie zum Anlegen der Fesseln aus?
6. Welche Fachlichkeit o.ä. weisen die Mitarbeitenden in der Kreisausländerbehörde selbst auf, die mit den Abzuschiebenden arbeiten? Handelt es sich um Verwaltungsmitarbeitende (ausgebildet im eigenen Haus oder von anderen Behörden wechselnd) oder auch um z.B. sozialpädagogische Fachkräfte bzw. um Mitarbeitenden mit besonderer Weiterbildung für diesen zwischenmenschlichen sensiblen Arbeitsbereich?
   Bitte die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde nach ihren fachlichen Ausbildungen, Berufserfahrungen, Weiterbildungen und Qualifikationen auflisten.
7. Wie möchte sich die Kreisausländerbehörde mit der immer mehr in die Öffentlichkeit gelangenden Kritik im Umgang mit Flüchtlingen hin zu einer Willkommensbehörde entwickeln. Wie sieht das Konzept aus? 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Börger
Fraktionssprecher