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„Chancen-Aufenthaltsrecht“

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

Gut integrierte Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sollen künftig eine Bleiberechts-Perspektive in Deutschland haben. Es ist vorgesehen, dass Geflüchtete, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich „zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen“ eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Sie können in dieser Zeit dann nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Dann bekommen sie ein dauerhaftes Bleiberecht.

Vor dem Hintergrund des ersten Entwurfs für das Chancen-Aufenthaltsgesetz bittet die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Menschen mit Duldung leben aktuell insgesamt im Kreisgebiet?
    1. Welchen Familienstand haben diese Personen und wie viele schulpflichtige Kinder betrifft dies?
    2. Aus welchen Kommunen kommen diese Personen/Familien  jeweils?
  2. Aus welchen Ländern kommen die Menschen, die im Besitz einer Duldung sind?
    Bitte nach Ländern aufgliedern.
  3. Wie viele Personen mit Duldung aus Siegen-Wittgenstein erfüllen die Stichtagsregelung und könnten voraussichtlich von der neuen Regelung profitieren und dieses einjährige Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten?
    1. Welchen Familienstand haben diese Personen und wie viele schulpflichtige Kinder betrifft dies?
    2. Aus welchen Kommunen kommen diese Personen/Familien  jeweils?
  4. Wie wird das Chancen-Aufenthaltsrecht im Kreis Siegen-Wittgenstein umgesetzt werden?
    1. Werden die Menschen nach Inkrafttreten des Gesetzes aktiv darauf hingewiesen, dass sie ihren Aufenthaltsstatus verändern können?
    2. Wird eine regelmäßige Prüfung aller Duldungsfälle von Amts wegen erfolgen und stehen dafür ausreichend zeitliche und personelle Kapazitäten zur Verfügung?

Mit freundlichen Grüßen                                            

Thomas Börger
Fraktionssprecher



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