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Sehr geehrter Herr Landrat Müller,
aktuell und voraussichtlich auch noch zum Ende diesen Jahres liegt auf dem Kreiskonto eine hohe sechsstellige Summe als Einnahme aus sog. Ersatzgeldern (nach Kenntnis der Grünen auch am Jahresende voraussichtlich noch mehr als 400.000.- Euro). Diese Mittel müssen innerhalb einer bestimmten Frist im Sinne von Natur- und Landschaftsschutz ausgegeben werden, ansonsten fallen sie an das Regierungspräsidium als nächsthöhere Naturschutzinstanz. - Als Mittel für Personal wie etwa weitere MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung zur Initiierung und Koordinierung von Maßnahmen können Ersatzgelder bisher nicht eingesetzt werden.
Im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft wurde die Situation der Ersatzgelder in der letzten Sitzung im März 2023 in einem eigenen TOP behandelt. Dabei ergab sich, dass bei der Kreisverwaltung – trotz der Umsetzung einer Vielzahl „kleinerer“, kostenmäßig begrenzter Maßnahmen – bisher noch kein konsistentes Konzept zum Umgang mit Ersatzgeldern vorhanden ist.
Daher bittet die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen um die Beantwortung der folgende Fragen in der Sitzung des Ausschusses UKLF am 12.06.2023:
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schmidt-Kalteich
Fraktionssprecher
Fraktionssitzungen der
grünen Kreistagsfraktion
finden aktuell meist
per Videokonferenz statt.
Wenn Sie Interesse haben
teilzunehmen, melden Sie
sich bitte per Mail.
Wir senden Ihnen gerne
eine Einladung mit Ort
oder einen entsprechenden
Link.
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