BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

Im Zuge der Diskussion um die Finanzierung und den Einsatz der Schulbegleitungen gemäß § 35a SGB VIII und der vom Jugendamt angeordneten Änderung der Gewährungsumfangs bei Schulbegleitungen hat die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag gestellt den Status Quo vor dem 15.07.2023 wiederherzustellen. Gleichzeitig soll mit den betroffenen Institutionen und Akteuren ein Diskussions- und politischer Entscheidungsprozess angestoßen werden. Die Details hierzu können dem thematisch passenden Antrag unserer Fraktion entnommen werden.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf welches Verständnis von Inklusion und auf welche Expertise in Sachen (inklusiver) Schulentwicklung und Unterrichtsqualität greift die Verwaltung zurück?
2. Wie stellen sich Anzahl, Fallzahlen, Umfang und Kosten von Schulbegleitungen gemäß § 35a SGB VIII statistisch seit Beginn der Inklusion in Regelschulen im Kreis Siegen-Wittgenstein dar?
3. Wie ist die Prognose in Sachen Schulbegleitungen für die Zukunft?
4. Wie werden Schulbegleitungen gemäß § 35a SGB VIII finanziert?
5. Wie möchte das Jugendamt die individuelle Hilfeplanung, Bedarfsfeststellung und Bedarfsabdeckung trotz der Reduktion auf 15 Wochenstunden sicherstellen? Inwieweit erscheint dies überhaupt möglich?
6. Inwieweit findet bislang ein regelmäßiger Austausch über Strukturen, Prozesse und Nutzen der Schulbegleitungen zwischen dem Jugendamt, den Schulen und den Trägern statt und in welcher Form?
7. In welchem Modus können und sollen Schulen, die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe und die politischen Gremien in dem Prozess zur Findung einer nachhaltigen und bedarfsgerechten Förderstruktur miteinbezogen werden?

Mit freundlichen Grüßen                                         

Ulrich Schmidt-Kalteich
Fraktionssprecher