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Gründung einer Genossenschaft zur Erzeugung erneuerbarer Energien

Kreuztal, 24.11.2011
Antrag zum TOP Haushaltsberatungen im
Ausschuss für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft, Personal- und Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

die Energiewende stellt uns vor große Herausforderungen. Um diese gemeinsame Ziel zu erreichen, sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich.
Der Kreis Siegen-Wittgenstein stellt sich den Aufgaben, die Fachausschüsse / der Kreistag Siegen-Wittgenstein mögen daher beschließen:

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Siegen-Wittgenstein gründet ein Energieerzeugungsunternehmen in Form einer Genossenschaft. An dieser Genossenschaft können sich die Bürgerinnen und Bürger mit einer Einlage ab € 500,-- beteiligen.
Ziel ist es, Energie aus erneuerbaren Erzeugungen (primär Wind- und Solarenergie) zu gewinnen und dem Energiemarkt zur Verfügung zu stellen. Hierfür werden mindestens  1 Mio. € bereitgestellt.

In einem weiteren Schritt soll geprüft werden, ob die Gründung eines Unternehmens, das die erzeugte Energie anbietet, wirtschaftlich zu vertreten ist.

Begründung:

Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung haben in ihren Zielen und Gesetzgebungen festgelegt, dass eine Abkehr der Energieerzeugung aus fossilen und atomaren Brennstoffen zu erfolgen hat. Die von der Bezirksregierung veranlasste Machbarkeitsstudie (Potentiale erneuerbarer Energien im Reg. Bez. Arnsberg aus dem Februar 2011) hat dargelegt, dass auch Siegen-Wittgenstein aufgefordert ist, seinen Beitrag hierzu zu leisten.

Wir gehen davon aus, dass die im Kreishaushalt vorgesehene Erhöhung der Landschaftsumlage nicht in der vorgesehenen Höhe umgesetzt wird, sondern um 0,2 % Pkt. geringer als veranschlagt. Eine Einsparung von 0,1 % Pkt. LWL-Umlage entspricht ca. € 720 000,--. Die geforderten Mittel sind u. E. hieraus zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Helga Rock                        i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecherin                    Fraktionsgeschäftsführerin

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