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Kreuztal, 04.11.2011
Antrag an die Fachausschüsse des Kreistages und an den Kreistag am 16.12.2011
Erarbeitung eines Inklusionsplanes zur Umsetzung der Behindertenkonvention
Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,
wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der kommenden Fachausschüsse und des Kreistages aufzunehmen:
Beschlussentwurf
Die Fachausschüsse so wie der Kreistag mögen beschließen,
dass ein Inklusionsplan zur Umsetzung der Behindertenkonvention im Kreis Siegen-Wittgenstein erarbeitet wird und dazu erste Ergebnisse Mitte 2012 vorgelegt werden.
Begründung:
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ist seit März 2009 in Deutschland in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat damit den Prozess angestoßen, dass Menschen mit und ohne Behinderung von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen selbstbestimmt leben und zusammenleben. "Inklusion steht für die Offenheit eines gesellschaftlichen Systems in Bezug auf soziale Vielfalt, die selbstverständlich Menschen mit Behinderungen einschließt." (Bundeszentrale für politische Bildung / ApuZ 23/2010).
In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport und des Sozialausschusses am 10.06.2010 hat sich der Kreis mit dem Thema öffentlich beschäftigt. Inklusion sollte aber nicht nur auf "Bildung" und "Soziales" beschränkt werden. Es sind weitere Handlungsebenen zu berücksichtigen, wie Erziehung, Wohnen, Arbeiten, Bildung, Kultur, Freizeit, Sport, Gesundheit, Pflege, Mobilität und Barrierefreiheit. Somit ist das Thema Inklusion ein übergreifendes und alle Bereiche betreffendes Thema und muss daher auch in allen Ausschüssen des Kreistages behandelt werden.
In einem zu erarbeitenden Inklusionsplan des Kreises Siegen-Wittgenstein werden die zu entwickelten Ziele, Maßnahmen und Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ebenen zusammengetragen, um somit inklusive Strukturen als fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Siegen-Wittgenstein zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Helga Rock i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecherin Fraktionsgeschäftsführerin
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