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Kreuztal, 04.04.2011
Antrag zum Kreistag am 08.04.11
Konsolidierungsvorschläge im Sozialbereich nicht umsetzen
Sehr geehrter Herr Breuer,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 8. April, Top Einsparungen im Kreishaushalt 2011 aufzunehmen:
Beschlussvorschlag:
Die geplanten Konsolidierungsvorschläge im Sozialbereich
(DS 62/2011, Anlage 2, laufende Nummern 1 – 10, OE 50 - ) in Höhe von insgesamt 19.455 € werden nicht umgesetzt. (Siehe dazu beiliegende Aufstellung)
Begründung
1. Lt. Verwaltungsvorschlag sollen an den Zuschüssen für „verschiedene Vereine und Verbände im sozialen Bereich“, der „Bezirksgruppe Siegen-Wittgenstein e.V. des Blindenvereins“, des „Vereins Frauen helfen Frauen e.V.“, der „Arbeit für Gehörlose und Schwerhörige“, des „Vereins Handeln statt Misshandeln e.V.“, der „Weihnachtsgabe für Kriegsblinde“, der „Betreuung der Heimatvertriebenen“, der „Sozialverbände“ und des „DRK für Familienzusammenführung und Suchdienst“ 5.650 € eingespart werden.
Am Beispiel des Vereins Frauen helfen Frauen sollen die Auswirkungen der finanziellen Kürzungen grob aufgezeichnet werden:
Der Verein Frauen helfen Frauen e.V. arbeit seit seiner Gründung 1978 gegen die Gewalt an Frauen und besteht aus insgesamt drei Einrichtungen, dem Frauenhaus, der Frauenberatungsstelle und dem Notruf für vergewaltigte Frauen.
Der durch den ehrenamtlich geschäftsführenden Vorstand geleitete Verein finanziert mit einem Eigenanteil von 63 % für die interne Verwaltung, die Vernetzung mit den Dachorganisationen, die Kooperationen mit anderen Trägern und öffentlichen Einrichtungen, die Fortbildung der Mitarbeiterinnen, die Qualitätsentwicklung und den Defizitausgleich der Projektarbeit. Gleichzeitig ist seit Jahren das qualitative Anforderungsprofil, die Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, Präventionsarbeit,…) sowie die Inanspruchnahme der Angebote gestiegen, der Pauschalbetrag hingegen in seiner Höhe unverändert ausgezahlt worden.
Diese Steigerung verdeutlicht den bestehenden Bedarf für die von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kindern. Besonders erwähnenswert sind hier die Kinder, die oft selbst von Gewalt betroffen sind oder als Zuschauende Gewalt gegen die Mutter miterleben mussten. Kinder sind hier ebenfalls als Opfer wahrzunehmen und benötigen dringend Hilfe und Unterstützung bei der Verarbeitung des erlebten Geschehens.
Der Zuschuss zu den Personal- und Sachkosten der Frauenberatungsstelle wird laut der von der Verwaltung vorgelegten „Konsolidierungsvorschläge für die Sozialhilfe“ daher auch in die Kategorie 1 eingestuft und ist nicht von der 15%tigen Kürzung betroffen.
Der Zuschuss an den Trägerverein Frauen helfen Frauen e.V. in Höhe von 6.520 € soll jedoch auf Grund der eingestuften Kategorie 2 um 1.150 € gekürzt werden.
Gerade eine Einrichtung, die als unabhängig von staatlichen, konfessionellen und parteipolitischen Institutionen und Verbänden in ihrer Tätigkeit ausgerichtet ist, darf nicht mit einer allgemeinen 15%tigen „Rasenmäherkürzungsmethode“ in ihrer Arbeit dermaßen eingeschränkt werden, dass die Arbeit nicht mehr im bisherigen Umfang geleistet werden kann. Die im Gesamthaushaltsetat eher sehr gering ausfallenden Einsparungen werden langfristig größere Folgekosten bei den von Gewalt traumatisierten Frauen und Kindern und deren besonderem Unterstützungsbedarf nachsichziehen.
Die gleichen Folgen werden bei den anderen o.a. Trägern eintreffen.
2. Die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände sollen lt. Verwaltungsvorschlag von 92.035 € um 13.805 € auf 78.230 € gekürzt werden.
Insgesamt sollen somit die Konsolidierungsvorschläge für diesen Bereich der Sozialhilfe ein Einsparvolumen von 19.455 € erreichen, was mehr als ein Duzend verschiedener Maßnahmen oder Projekte in ihrem Fortbestand stark gefährden und damit große Auswirkungen auf eine Vielzahl von betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Kreis Siegen-Wittgenstein haben wird.
Die für den Gesamthaushaltsetat eher sehr gering ausfallenden Einsparungen im Sozialbereich werden darüber hinaus weitaus größere Folgekosten nach sich ziehen und diese mit viel ehrenamtlichen Engagement getragenen und notwendige Vereinsarbeit zerstören.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Helga Rock i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecherin Fraktionsgeschäftsführerin
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