Kreuztal, 29.03.2011
Antrag zum Kreistag am 08.04.11, Verbraucherzentrale

Sehr geehrter Herr Breuer,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 8. April, Top Einsparungen im Kreishaushalt 2011 aufzunehmen:  

Beschlussvorschlag:

Zwischen Kreis Siegen-Wittgenstein und der Verbraucherberatung wird ein neuer Vertrag geschlossen, der keine Kürzung der finanziellen Förderung beinhaltet. Der neu abzuschließende Vertrag enthält den zusätzlichen Passus, dass die Finanzierung nicht ausschließlich aus Haushaltsmitteln des Kreises erfolgen muss, sondern auch aus Zuwendungen Dritter (Sponsoring) bzw. Mitteln der BBG erfolgen kann.

Begründung:

Die Kreisverwaltung hat den mit der Verbraucherberatung bestehenden Vertrag zum 31.12.2011 gekündigt.

Wir erwarten von der Verwaltung des Kreises, dass ein neuer Vertrag geschlossen wird, der keine Kürzung der finanziellen Forderung beinhaltet, sondern lediglich den zusätzlichen Passus enthält, dass die Finanzierung nicht ausschließlich aus Haushaltsmitteln des Kreises erfolgen muss.

Die Finanzierung der Verbraucherberatung erfolgt zu 50 % aus Mitteln des Landes.

Diese Landesfinanzierung ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die verbleibenden
50 % aus Mitteln der Stadt Siegen und des Kreises Siegen-Wittgenstein erfolgen.
Sollte der Kreis Siegen-Wittgenstein seinen Anteil um 15 % reduzieren, hätte dies zur Folge, dass die Gesamtfinanzierung in Frage gestellt wird, da die anteilige Mittelverteilung „Land : Stadt : Kreis“ verändert würde.

Dies würde den weiteren Bestand der Verbraucherzentrale in Siegen gefährden. Der neu abzuschließende Vertrag sollte den Passus enthalten, dass die Förderung nicht zwingend aus Haushaltsmitteln erfolgen muss, sondern auch aus Zuwendungen Dritter (Sponsoring) bzw. Mitteln der BBG erfolgen kann.

Gleichzeitig wird die Verbraucherzentrale gebeten, Möglichkeiten der Kostenreduzierung zu finden. Dies würde über eine "Spitzabrechnung" die zu finanzierenden Anteile vermindern.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Helga Rock                        i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecherin                    Fraktionsgeschäftsführerin

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