Antrag gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT zur Sitzung des Kreisausschusses/Kreistages am 28.03.2014:
„Kommunales Integrationszentrum“

Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

die Fraktion bittet sie folgenden Antrag in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages am 28.03.2014 aufzunehmen:

Der Kreisausschuss / der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss erwartet die zeitnahe Umsetzung des Kreistagsbeschlusses laut DS 174/2013 1.Ergänzung vom 13.09.2013 und somit die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums (KIZ) und die Aufnahme der Arbeit.

Die personellen Voraussetzungen sind spätestens bis zum 01.04.2014 zu schaffen.

Begründung:

Der Kreistag hat am 13.09.2013 die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums (KIZ)  beschlossen. Laut Beschluss sollten zum 1.12. 2013 u.a. die personellen und organisatorischen Vorbereitungen für die Aufnahme des KIZ geschaffen werden.

Im Haushalt sind dafür Mittel in Höhe von 127.740,- € bereitgestellt.

In der Vorlage steht weiter, dass die personellen Voraussetzungen mit insgesamt 5,5 Stellen geschaffen werden und „das Kommunale Integrationszentrum mit personeller Ausstattung zum 1. Februar 2014 seine Arbeit aufnehmen kann.

Nach unserem Kenntnisstand sind weder die Stellen beim Schulamt (2 Lehrestellen) noch die 3,5 Stellen beim Kreis derzeit besetzt. Die Aufnahme der Arbeit am 1.2.2014 hat somit nicht stattgefunden, der Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt. Als Nebeneffekt schon ein erster Schritt der Haushaltsentlastung, da die bereitgestellten Mittel ja nicht ab 1.2.14 abgerufen werden. Das war allerdings nicht vom Kreistag intendiert.

Mit dem Antrag drängen wir auf die zeitnahe Umsetzung des Beschlusses und erwarten eine Darstellung der Verwaltung, wie und wann das KIZ seine Arbeit aufnehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen
                           

Meike Menn                                                           i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecherin                                                 Fraktionsgeschäftsführerin

Stellungnahme der Verwaltung (PDF-Datei)

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