Antrag gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 3.12.2014.
„Bundesprogramm "Demokratie leben!"“
Sehr geehrter Herr Landrat Müller,
die Fraktion bittet sie folgenden Antrag in die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses aufzunehmen:
Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen, dass sich der Kreis Siegen-Wittgenstein um die Teilnahme an dem Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" bewirbt.
Begründung:
"Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen
und überregionalen Ebene fördern. Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z.B. Rassismus und Antisemitismus arbeiten, werden unterstützt. Darüber hinaus können auch andere Formen von Demokratie- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von politisierter oder vorgeblich politisch bzw. vorgeblich religiös legitimierter Gewalt, von Hass und politischer Radikalisierung Gegenstand präventiver Arbeit und damit Gegenstand der Förderung durch das Bundesprogramm sein." (Auszug aus der Zielsetzung des Programms, Seite 1, http://demokratie-leben.de/interessenbekundungsverfahren/partnerschaften-fuerdemokratie.html).
Das 1. Interessenbekundungsverfahren wurde am 24.10.2014 beendet. Derzeit können keine weiteren Interessenbekundungen eingereicht werden. Im I. Quartal 2015 ist ein 2. Interessenbekundungsverfahren für den Aufbau, die Entwicklung und Umsetzung lokaler "Partnerschaften für Demokratie" vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Jochum i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecher Fraktionsgeschäftsführerin
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