Antrag zur Sitzung des Kreistages am 12.12.2014
zu  TOP 3.7.1.9 (Haushaltsberatungen) Antrag der SPD-Fraktion „Umlage an den Zweckverband Siegerlandflughafen“ und Stellungnahme der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

für den Fall, dass der Beschlussempfehlung der Drucksache 294/2014 (Gutachten zum Siegerlandflughafen) nicht gefolgt wird, beantragen wir hilfsweise:

Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung stellt den Fraktionen die bereits vorliegenden Untersuchungen und erstellten Gutachten, die den Gremien des Verkehrsflughafens Siegerland vorgelegen haben, zeitnah zur Verfügung, so dass ggf. in der nächsten Sitzung, spätestens aber in der Sitzung am 26.06.2015 darüber beraten werden kann.

Begründung:
Damit der Kreistag feststellen kann, ob die vorliegenden Untersuchungen ausreichen, um eine Entscheidung über den weiteren Einsatz oder die Rücknahme öffentlicher Mittel zum Betrieb des Siegerlandflughafens herbeizuführen, sollte Transparenz bzgl. der vorliegenden Untersuchungsergebnisse hergestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen                             

Günter Jochum                               i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecher                           Fraktionsgeschäftsführerin

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