Gemeinsamer Antrag von SPD/Grünen zur Kreisrtagssitzung am 27.03.15

Resolution zu den geplanten Freihandelsabkommen TTip und TiSA

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD-Fraktion beantragen, folgenden Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages vom 27. März 2015 aufzunehmen:

Beschlussvorschlag:

Politik und Verwaltung des Kreises Siegen-Wittgenstein begrüßen und unterstützen das im Oktober 2014 von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. verabschiedete „Gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“. Die drei geplanten Abkommen sind unter den Bezeichnungen TTIP, TiSA und CETA bekannt ⁽¹⁾.

Der Kreisausschuss empfiehlt, der Kreisausschuss beschließt folgende Resolution:

Der Kreistag appelliert an

• das Parlament der Europäischen Union
• die Kommission der Europäischen Union
• den Deutschen Bundestag
• die Bundesregierung
• den Landtag NRW
• die Landesregierung NRW,

die Forderungen des gemeinsamen Positionspapiers des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen im Zuge der Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und des internationalen Dienstleistungsabkommens (TiSA) sowie des bereits verhandelten Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) zu berücksichtigen ⁽²⁾.

Begründung:

Ziel der genannten Freihandelsabkommens – vor allem des TiSA - ist unter anderem, jegliche Dienstleistungen - auch öffentlicher Art - internationalem Wettbewerb auszusetzen. Das gefährdet eine bezahlbare und qualitativ anspruchsvolle Bereitstellung von öffentlichen Gütern wie Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung sowie Bildung. Bereits privatisierte Unternehmen sollen durch eine Sperrklausel nicht mehr in die öffentliche Hand rücküberführt werden können, auch wenn die Privatisierung ein Fehlschlag war.

Damit tangiert das geplanten Freihandelsabkommen nahezu alle Bereiche der Zukunftsinitiative 2020 des Kreises Siegen-Wittgenstein und gefährdet die kommunale Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit irreversibel.

 ⁽¹⁾ TTIP    =   Transatlantic Trade and Investment Partnership,

    TiSA    =   Trade in Services Agreement,

…CETA =    Comprehensive Economic and Trade Agreement

⁽²⁾ Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und der VKU laut Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen (Oktober 2014):

•  „…dass die öffentliche Daseinsvorsorge und damit der öffentliche Dienstleistungssektor nicht betroffen sein dürfen ….
• Der öffentliche Dienstleistungssektor und die demokratisch legitimierte Verantwortung vor Ort dürfen keinesfalls im Zuge von partiellen wirtschaftlichen Interessen zum Nachteil der Daseinsvorsorge in Deutschland beeinträchtigt werden.
• Die Organisationsfreiheit der Kommunen als einer der Kernbereiche des kommunalen Selbstverwaltungsrechts muss sichergestellt und Rekommunalisierungen nach den Gegebenheiten vor Ort und auf Basis des lokalen Wählerwillens uneingeschränkt möglich bleiben.
•  …eine breitere Einbindung der betroffenen Öffentlichkeit, die Verfolgung eines Positivlistenansatzes sowie die Wahrung des geltenden Vergaberechts.“

Anlage: Das gemeinsame Positionspapiers des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen

Beratungsergebnis: Bei 1 Neinstimme angenommen


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