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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT
zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am 23.11.2015 und des Kreisausschusses und des Kreistages am 11.12.2015:
Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V.
Sehr geehrter Herr Landrat Müller,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt folgenden Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen:
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt, Land- und Forstwirtschaft / der Kreisausschuss empfiehlt, der Kreistage beschließt
a) die Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“
b) Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V.
Begründung
Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist, neben dem Klimawandel, eine der drängendsten umweltpolitischen Aufgaben weltweit – aber auch vor Ort. Weltweit werden fast zwei Drittel aller Ökosysteme und zahlreiche Tier- und Pflanzenarten als gefährdet eingestuft. Dazu kommt ein großer Verlust an genetischer Vielfalt mit unabsehbaren Auswirkungen auf künftige Generationen (z. B. Ernährung und Gesundheit). Auch in Deutschland sind über 70 Prozent der Lebensräume bedroht.
Der Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 7.9.15 mit dem Thema Biodiversitätsstrategie befasst (V 135/2015). Vorgestellt wurde die Biodiversitätsstrategie NRW, die ein weiterer Baustein im Rahmen der Bemühungen sein soll, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen. Alle nationalen und internationalen Bemühungen können aber nur erfolgreich sein, wenn sie vor Ort unterstützt werden und konkret Eingang bei Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene finden.
Zu a) Die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“
Im Jahr 2007 startete die Bundesregierung die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt. Im Ergebnis eines 2010 vom Bundesamt für Naturschutz und der deutschen Umwelthilfe organisierten Dialogforum, an dem Vertreter*innen der Kommunen, des DStGB und des DST teilnahmen, wurde die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ verabschiedet. Die Deklaration soll Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit dazu motivieren, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Bereichen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten und Biotopschutz, nachhaltige Nutzung sowie Bewusstseinsbildung und Kooperation zu realisieren. Die Ziele und Leitlinien der Deklaration entsprechen in hohem Maße den Zielen des Kreises Siegen-Wittgenstein und seiner kooperativen Partner im Natur- und Artenschutz. So wird auch im Entwurf des Regionales Entwicklungskonzeptes für Siegen-Wittgenstein darauf hingewiesen (S. 54), „dass die Natur- und Kulturlandschaft in Siegen-Wittgenstein in besonderem Maße schützenswert ist“… und dass es gilt, „in diesem, Handlungsfeld die Sicherung und Pflege von Natur und Landschaft als Leitlinie und oberstes Handlungsziel festzuschreiben, damit die Vielfalt der heimischen Schutzräume und die heimische Artenvielfalt erhalten und ausgebaut werden können“. Die Unterzeichnung der Deklaration wäre ein wertvolles Signal an die Öffentlichkeit und die Partner des Kreises.
Zu b) Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V.
Darüber hinaus sprechen sich die unterzeichnenden Kommunen mit der Deklaration dafür aus, sich in einem kommunalen Bündnis für biologische Vielfalt zusammenzuschließen. Dieses Bündnis soll eine Plattform für die interkommunale Zusammenarbeit bilden, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein vermitteln.
Das Bündnis der Kommunen für Biologische Vielfalt wurde im Jahr 2012 im Rahmen des Fachkongresses „Biologische Vielfalt in Kommunen“ gegründet und ist als eingetragener Verein organisiert, dem mittlerweile 111 Kommunen beigetreten sind.
Das Bündnis fördert den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Kommunen und erleichtert die gegenseitige fachliche Unterstützung und Beratung. Es unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit und die Kommunikation innerhalb der eigenen Verwaltung sowie die politische Interessensvertretung gegenüber Land, Bund und auf europäischer Ebene. Darüber hinaus sind gemeinsame Umsetzungsprojekte weitere Schwerpunkte der Zusammenarbeit. Die Finanzierung des Bündnisses erfolgt durch Mitgliedsbeiträge der Kommunen, die in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl festgelegt werden; für den Kreis Siegen-Wittgenstein würde der Beitrag bei jährlich 1.200,00 € liegen.
Im Rahmen unterschiedlicher Veröffentlichungen werden Best-Practice-Beispiele und wichtige Förderhinweise für die Kommunen präsentiert, durch Workshops werden Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter geschult und durch die gemeinsame inhaltliche Arbeit wertvolle Kontakte zu anderen Kommunen geknüpft werden. Als koordinierte und eigenständige Instanz trägt das Bündnis durch organisierte Vernetzung der Mitgliedskommunen dazu bei, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ihren Arbeitsalltag zu erleichtern. Als Sprachrohr der Kommunen vermittelt das Bündnis deren Interessen und Probleme in Bezug auf den Schutz der lokalen Biodiversität stärker in öffentliche und politische Diskussionen hinein. Erfolge einzelner Kommunen können durch das Bündnis bundesweite Aufmerksamkeit erfahren. Auch Herausforderungen und Probleme können stärker nach außen kommuniziert werden.
Für den Kreis Siegen-Wittgenstein eröffnet die Vernetzung in diesem Bündnis umfangreiche Möglichkeiten die Biodiversitätsstrategie der EU, des Bundes und des Landes vor Ort zu unterstützen und den Natur- und Artenschutz vor Ort zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Günter Jochum i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecher Fraktionsgeschäftsführerin
Anlage: die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“
Fraktionssitzungen der
grünen Kreistagsfraktion
finden aktuell meist
per Videokonferenz statt.
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