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SPD Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein
27.11.2015
Beratung und Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2016
Antrag zur Sache gemäß § 8 GO KT für die Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag am 11.12.2015; Kulturlandschaftsprogramm
Sehr geehrter Herr Landrat,
die aktuellen Entwicklungen in der Landwirtschaft bedrohen nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion in Siegen-Wittgenstein die Existenz vieler in unserer landwirtschaftlichen Grenzertragsregion ohnehin unter erschwerten Rahmenbedingungen geführten landwirtschaftlichen Betriebe. Es erscheint uns notwendig, dass die Anstrengungen des Kreises zur Realisierung von Strukturförderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft verstärkt werden.
Im Rahmen der Diskussionen zum Kreishaushalt für das Haushaltsjahr 2016 sieht die SPD-Kreistagsfraktion deswegen die Notwendigkeit, den nachfolgenden Beschluss im Kreistag zu fassen:
Beschluss:
Der Kreistag beschließt,
dass der Kreis Siegen-Wittgenstein seine Bemühungen zur Ausweitung der über das Kulturlandschaftsprogramm geförderten Flächen und Betriebe deutlich ausweitet. Der Landrat wird aufgefordert, hierzu im Verlauf des Haushaltsjahres 2016 entweder bei der Biologischen Station oder – sollte dies nicht realisierbar sein – in dem innerhalb der Kreisverwaltung zuständigen Fachservice die notwendigen personellen Voraussetzungen zu vereinbaren bzw. zu schaffen. Dazu wird im Stellenplan eine zusätzliche Stelle in einer adäquaten Entgeltgruppe eingerichtet, die aber nur dann besetzt werden soll, wenn eine zu diesem Zweck erfolgende Personalverstärkung bei der Biologischen Station nicht möglich ist.
Eine aus einer Personalverstärkung resultierende Erhöhung der Kostenbeteiligung des Kreises an den Aufwendungen der Biologischen Station ist ggf. im Verlauf des Haushaltsjahres 2016 überplanmäßig bereitzustellen.
Begründung:
Die aktuelle Entwicklung der Möglichkeiten landwirtschaftlicher Betriebe zur Inanspruchnahme von öffentlichen (EU-)Förderungen werden spürbar reduziert, während parallel die aus der in unserem Raum vorwiegend stattfindenden Milchwirtschaft zu erzielenden Erlöse wegen des andauernden Preiswettbewerbs dramatisch abnehmen.
Dies kann nicht nur zu einer Gefährdung der betriebswirtschaftlichen Existenz der heimischen Höfe führen, sondern zieht außerdem nach sich, dass mehr und mehr Grenzertragsflächen aus der Nutzung genommen werden. Mittelbar führt dies zu einer Gefährdung der in diesen Bereichen regelmäßig anzutreffenden schützenswerten Tier- und Pflanzengesellschaften und damit auch zu Nachteilen im Einsatz um die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Deswegen wurde auch im Handlungsfeld 5 des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) erkannt, dass mit einer Förderung aus Mitteln des Kulturlandschaftsprogramms nicht nur Beiträge zur Sicherung und Erhaltung von aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes wertvollen landwirtschaftlichen
Flächen geliefert werden können, sondern den landwirtschaftlichen Betrieben der Region auch zusätzliche Einnahmen vermittelt werden können.
Deswegen – so wurde auch im REK unter Maßnahme 27 des o.g. Handlungsfeldes herausgearbeitet – sind die Bemühungen zur Einbeziehung von landwirtschaftlichen Nutzflächen in eine Förderung nach dem Kulturlandschaftsprogramm zu verstärken.
In der dazu im zuständigen Fachausschuss geführten Diskussion wurde nachvollziehbar darauf aufmerksam gemacht, dass die für eine dieser Forderung entsprechenden Personalressourcen nicht zur Verfügung stehen. Angesichts der über diesen Weg für die Region und ihre landwirtschaftlichen Betriebe generierbaren Fördermittel, die schnell einige hunderttausend Euro erreichen können, sollte im Verlauf des nächsten Haushaltsjahres sichergestellt werden, dass die Personalsituation – angesichts der dort ggf. zur Verfügung stehenden Komplementärmittel des Landes primär an der Biologischen Station – so verändert wird, dass mehr Landwirte das Programm nutzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Sittler Günter Jochum
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Fraktionssitzungen der
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