BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KT-Fraktion Siegen-Wittgenstein

„Dividende RWE-Aktien“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT
zur Sitzung des Kreistages am 18. März 2016

„Dividende RWE-Aktien“


Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, der Kreistag Siegen-Wittgenstein möge beschließen:

Der Kreistag beauftragt den Landrat, mit den kommunalen Aktionären der RWE AG auf der Hauptversammlung am 20. April 2016 auf eine Änderung des Beschlussvorschlags zur Dividende hinzuwirken, so dass für das Geschäftsjahr 2015 eine Dividende von mindestens 50 Cent je Stammaktie erfolgt.

Begründung:

Am 17.2.2016 hat der Energiekonzern RWE mitgeteilt, dass die Dividendenzahlung auf Stammaktien für das Jahr 2015 komplett gestrichen werden soll. Lediglich Vorzugsaktionäre sollen noch eine Dividende von 13 Cent je Anteilsschein bekommen.

Im Jahr 2009 schüttete RWE noch 4,50 € je Aktie aus. Im Vorjahr wurde noch 1 Euro Dividende für die im DAX gelistete Stammaktie bezahlt.

Üblicherweise wurde die RWE Dividende für das vergangene Geschäftsjahr auf der Hauptversammlung von RWE festgelegt, die in 2016 am 20. April stattfindet. Bislang ebenfalls nicht beteiligt, wurde der RWE-Aufsichtsrat, in dem die Kommunen vertreten sind.

Entfällt die Dividendenzahlung komplett, sind erhebliche Auswirkungen auf den Kreishaushalt und damit auch auf die Haushalte der Kommunen des Kreises zu erwarten, weil der in der Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft bislang vollzogenen Ausgleich von Verlusten aus anderen Beteiligungen erschwert würde.

Mit freundlichen Grüßen                                                   
Günter Jochum                                                          i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecher                                                     Fraktionsgeschäftsführerin

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