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Sehr geehrter Herr Landrat Müller,
beim LWL steht die Entscheidung über die Einführung eines neuen Hilfeplanverfahrens an. Zukünftig soll die Steuerungsverantwortung auf den Leistungsträger LWL übergehen. Mit dieser Neuausrichtung des Hilfeplanverfahrens soll insbesondere eine Kostendämpfung im Bereich der Behindertenhilfe verbunden sein. Der LWL beziffert das Einsparpotential auf ca. 5,5 Mio. Euro. Allerdings müssen für die Umsetzung dieses neuen Hilfeplanverfahrens beim LWL 78,3 vollzeitverrechnete Stellen neu eingerichtet werden. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Personalaufwendungen belaufen sich danach auf ca. 6 Mio. Euro. Ein positiver wirtschaftlicher Effekt, der die zusätzlichen Personalaufwendungen abdeckt, ist damit zunächst nicht sichtbar. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
Der LWL beabsichtigt, das Verfahren über die Modellkommunen hinaus, in denen das Hilfeplanverfahren bislang erprobt wird, auf sämtliche Kommunen im Verbandsgebiet auszudehnen.
Vor diesem Hintergrund
a. beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Projekt „Umsetzung Teilhabe2015 (UTe)“ der LWL-Behindertenhilfe zur Einführung eines neuen Hilfeplanverfahrens in die Tagesordnung des Sozialausschusses am 07.09.2017 und
b. bittet die Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
Mit freundlichen Grüßen
Simon Rock i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecher Fraktionsgeschäftsführerin
Fraktionssitzungen der
grünen Kreistagsfraktion
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