Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag für eine Resolution des Kreistages in die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt- Land- und Forstwirtschaft am 24.06.2019 und zur Sitzung des Kreistages am 05.07.2019 aufzunehmen:

Resolution zum Insektenschutz
an die Landes- und Bundesregierung sowie an die deutschen Mitglieder des EU-Parlamentes und seiner Gremien.

Der Kreistag Siegen-Wittgenstein nimmt zur Kenntnis, dass viele Insektengruppen so massiv bedroht sind, dass man von einem weitreichenden Insektensterben sprechen kann. Der dramatische Rückgang der Insekten zeichnet sich bereits seit Jahrzehnten ab und wird unabsehbare ökonomische und ökologische Folgen haben, wenn wir alle nicht endlich handeln. Der Kreistag will im Rahmen seiner Möglichkeiten mit regionalen Maßnahmen zum Erhalt der Biologischen Vielfalt reagieren.

Gleichzeitig ist uns aber bewusst, dass kleinteilige Projekte vor Ort die grundsätzlich notwendige Weichenstellung in Form von z.B. verringertem Pestizideinsätzen und einer extensiveren Landbewirtschaftung nicht ersetzen können. Notwendig ist vielmehr auch ein grundsätzliches Umsteuern im Bereich der EU-Agrarförderung und bei der Zulassung von Insektiziden und Pflanzenschutzmitteln.

Auch wenn wir z.B. das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ von Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßen, sehen wir bislang noch keine grundsätzliche Wende. Daher appellieren wir an die Verantwortlichen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene effektive Maßnahmen zu ergreifen.

Aus diesem Grund schließt sich der Kreistag Siegen-Wittgenstein folgenden Forderungen aus Forschung und Wissenschaft zum Schutz der Insekten an (sog. 9 Punkte-Plan, der am 19.10.2018 auf dem Internationalen Insektenschutzsymposium in Stuttgart beschlossen wurde) und fordert die Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf, die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen und Rahmenbedingungen zu schaffen und mit Nachdruck in der Praxis umzusetzen:

1. Einschränkung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft: u.a. durch veränderte Zu-lassungsverfahren, einem Verbot von vorbeugendem Pflanzenschutz und einem Verbot von Neonikotinoiden und Totalherbiziden.
2. Extensivierung der Landwirtschaft: u.a. durch Kopplung der EU-Agrarsubventionen an ökologische Leistungen, durch Förderung von Brachflächen und Ökolandbau. Nährstoffüberschüsse müssen begrenzt, strukturreiche Flächen und die Vernetzung der Biotope gefördert werden.
3. Erhöhung der Artenvielfalt des Grünlands: Ein Rückgang der Grünlandflächen ist zu stoppen. Die Bewirtschaftung muss insektenfreundlicher werden, der Einsatz von Mulchgeräten und Mähaufbereitern begrenzt.
4. Pflege von Naturschutzgebieten: u.a. muss das Pflegemanagement Insekten besser berücksichtigen. Die unter Naturschutz stehende Fläche ist zu erhöhen, der Einsatz von Pestiziden darin untersagt werden. Die Naturschutzbehörden brauchen einen höheren Etat.
5. Mehr Natur im öffentlichen Raum: Öffentliche Grünflächen sollen insektenfreundlicher gestaltet werden: Mehr heimische Blühpflanzen statt mehr Grün in der Stadt. Rasenflächen müssen zu extensiven Mähwiesen umgestaltet werden.
6. Weniger Lichtverschmutzung: Straßenleuchten sind auf LED umzurüsten, die Farbtemperatur sollte maximal 3000 Kelvin betragen, die für Insekten weniger attraktiv ist als die üblichen 4000 Kelvin.
7. Forschungs‐ und Bildungsoffensive: Die Artenkenntnisse der Bevölkerung in Deutschland sind gering. Daher ist eine Taxonomie-Offensive für Experten und Amateur-Entomologen nötig. Das Insekten-Monitoring muss ausgebaut, naturkundliche Sammlungen besser unterstützt werden.
8. Förderung von Wildbestäubern: Wildbienen sollen einen höheren Schutzstatus erhalten und in die FFH-Richtlinie aufgenommen werden. Um Krankheitsübertragungen zu vermeiden, ist bei Honigbienen streng auf die Hygiene zu achten, eine Nahrungskonkurrenz zu den Wildbienen ist zu vermeiden, etwa durch die Festlegung einer Höchstzahl.
9. Öffentlichkeitsarbeit: Das Bewusstsein der Bevölkerung für das Problem ist zu schärfen, etwa damit auch Privatgärten insektenfreundlicher gestaltet werden. Fortbildungen für Lehrer und Erzieher können bereits bei den Jüngsten ansetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Meike Menn, Fraktionssprecherin
Anke Hoppe-Hoffmann, Fraktionsgeschäftsführerin

zurück