Antrag zur Sache gemäß § 8 GO KT für die Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag am 13.12.2019 zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Landrat,

für die Beratungen des Kreisausschusses und die Beschlussfassung des Kreistages am 13.12.2019 stelle die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Antrag zum Haushalt 2020:

Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt,

1. Im Haushalt für das Jahr 2020 werden 100.000 Euro für den Einstieg in ein 1.000-Dächer- Programm eigestellt.
   
   
2. Die Kreisverwaltung erarbeitet bis zum Sitzungszyklus im März einen Vorschlag, was und wie konkret gefördert werden soll. Dabei gilt es z.B. abzuwägen, welche Vor- und Nachteile eine pauschale Förderung von z.B. 1.000 Euro pro Anlage im Vergleich zu einer differenzierten Förderung in Abhängigkeit von Größe bzw. Leistung der Anlage hätte.
   
   
3. Im ersten Quartal 2020 werden dann die zuständigen Ausschüsse über das Programm beraten und der Kreistag wird in seiner Sitzung am 27.03.2020 das Förderprogramm verabschieden.
   
   
4. Der Kreistag wird dann im Laufe des Jahres 2020 das weitere Vorgehen im Rahmen des 1.000-Dächer-Programmes für die Zeit ab 2021 beraten und dem künftigen Kreistag empfehlen, entsprechende Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Begründung:
Die Dringlichkeit, wirksame Maßnahmen zur Verlangsamung des Klimawandels zu ergreifen, nimmt zu. Diese Einschätzung wird von weiten Teilen der Gesellschaft getragen. Die „Fridays for Future“-Bewegung oder der bundesweite Klimastreik an verschiedenen Universitäten, sind nur einige sichtbare Belege für diesen Bewusstseinswandel.

Der Kreistag hat 2014 beschlossen im Jahr 2020 eine CO2-Minderung von 25% im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu erreichen.

Deshalb ist aus Sicht der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auch der Kreis Siegen- Wittgenstein gefordert, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, bzw. zu unterstützen, um messbare CO2-Einsparungen zu erreichen. Eine wichtige Rolle kann dabei die verstärkte Nutzung von Solarenergie spielen. Diese ist bei uns in Siegen-Wittgenstein insgesamt noch schwach ausgeprägt. Im „Strategiekreis Erneuerbare Energien“ hat das LANUV im Mai 2019 erläutert, dass zum 31. Dezember 2018 knapp 3.300 PV-Anlagen (davon 2 Freiflächenanlagen) mit 44 MW Leistung im Kreisgebiet installiert waren. Die Potenziale werden nach den aktuellsten Studien (aus 2018 für Dachflächen, aus 2013 für Freiflächen) auf 1.068 MW bzw. 584 MW geschätzt.

Die Kreisverwaltung hat bereits damit begonnen Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden installieren zu lassen. Jetzt sollen Freiflächen im Besitz des Kreises auf ihre Tauglichkeit für Photovoltaikanlagen untersucht werden. Die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen schlagen nun vor, auch Privatpersonen zu motivieren, Photovoltaikanlagen zu installieren und dies mit einer Förderung durch den Kreis zu verbinden. Denn im Gegensatz zur Windkraft ist die Nutzung von Solarenergie in weiten Kreisen der Bevölkerung unumstritten und akzeptiert. Die Förderung soll im Rahmen eines 1.000-Dächer-Programmes geschehen, das sich an einem Projekt des Kreises Düren orientieren.

Der Kreis Düren fördert den Kauf von Solaranlagen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit insgesamt einer Million Euro. Jeder Privathaushalt und jedes Unternehmen erhält auf Antrag beim Kauf und bei der Installation einer Solaranlage oder Ladesäule (auch sogenannter Wallboxen) genau 1000 Euro Zuschuss. Das Programm läuft bis Ende 2020 und spricht auch gemeinnützige Einrichtungen wie Vereine, Genossenschaften und Stiftungen an.

Um keine Zeit zu verlieren und auf jeden Fall bereits im Jahr 2020 mit einem 1.000-Dächer- Programm beginnen zu können, schlagen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vor, diese Maßnahmen bereits jetzt in den Haushalt einzustellen.

Als Baustein zur Finanzierung schlagen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vor, eingesparte Mittel aus dem Verzicht auf einen vorrangigen Ökostrombezug bei der Neuvergabe der Stromverträge im September 2018 zu verwenden. Damals hatte der Landrat zugesagt zu prüfen, ob diese Mittel in lokale Umweltschutz- bzw. Klimaschutzprojekte investiert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Sittler  Fraktionsvorsitzender SPD
Meike Menn, FraktionsvorsitzendeBÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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