Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet sie folgenden Antrag in die Tagesordnung des Kreistages am 11.12.2020 aufzunehmen:

„Erhalt der parlamentarischen Arbeit in Zeiten der Pandemie“

Beschlussvorschlag/ Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt/der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag, seine Ausschüsse und Gremien tagen trotz der Pandemie auch weiterhin, sofern die aktuelle Gesetzes- und Erlasslage dies ermöglicht und corona-konforme Sitzungsbedingungen gewährleistet werden können.
   
   
2. Die im Dezember 2020 ausgefallenen Ausschuss- und Gremiensitzungen werden, sofern die oben genannten Bedingungen eingehalten werden können, unmittelbar im Januar des folgenden Jahres nachgeholt.

Begründung:

Da ein fristgerechter Antrag nach der Bekanntgabe der Sitzungsausfälle nicht mehr möglich war, bitten wir den Antrag im Rahmen der Dringlichkeit zu berücksichtigen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Einführung der neuen Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020 folgendes erklärt:
„Die nach den Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts vorgesehenen Sitzungen kommunaler Gremien […] dienen der Ausübung und dem Erhalt der von Artikel 28 Absatz 2 GG, Artikel 78 Abs. 1 der Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen garantierten und zu gewährleistenden kommunalen Selbstverwaltung.
Sie dienen damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und sind nach §13 Abs. 2 Nummer. 2 CoronaSchVO n.F. ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl und unter Beachtung der Regelungen der §§2 bis 4a CoronaSchVO zulässig und durchführbar.“

Die parlamentarische Gremienarbeit und die Sitzungen des Kreistages sind ein hohes Gut unserer kommunalen Arbeit. Sie dient, wie oben bereits erwähnt, der Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung.

Es ist aus unserer Sicht nicht angemessen und vertretbar, dass politische Gremien abgesagt werden, während unter denselben Rahmenbedingungen Schulen und Hochschulen geöffnet bleiben und Gottesdienste stattfinden können.

Gerade zu Beginn der neuen Legislaturperiode ist es wichtig, dass die neu gewählten Mandatsträger*innen und sachkundige Bürger*innen verpflichtet werden und sich in ihre Funktionen einarbeiten können.

Die Pandemie wird uns alle, selbst mit einem Impfstoff, in naher Zukunft noch eine Weile begleiten. Die Infektionslage darf nicht dazu führen, dass die politische Arbeit eingeschränkt wird. Wichtige Zukunftsfragen und Entscheidungen sowie deren Beratungen können nicht vertagt werden, bis sich die pandemische Lage entspannt hat.

Durch das Wegfallen oder der Verschiebung von Sitzungen politischer Gremien, werden Mandatsträger*innen und Fraktionen in ihrer Handlungsweise beschränkt. Mit diesem Antrag setzen wir uns für den Erhalt unserer demokratischen Grundpfeiler ein. Die parlamentarische Debatte ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie, sie ist per se systemrelevant.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Berlin
Fraktionssprecherin

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