Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft
„Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Siegen Wittgenstein“

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des kommenden Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 17.06.2021 aufzunehmen

Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung berichtet zum aktuellen Sachstand der Umsetzung der der WRRL in Siegen-Wittgenstein sowie zur Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Nachbarkreisen.

Begründung:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat bereits mehrere Anfragen, wie zum „Zustand der Oberflächengewässer in Siegen-Wittgenstein gemäß EU-WRRL“ in 2020 oder zur „Umsetzung der damaligen Wasserrahmenrichtlinien“ in 2015 gestellt, doch zufriedenstellend waren die Antworten seitens der Kreisverwaltung nicht. Denn diese verwies wiederum auf die Umsetzung der Kommunen, obwohl der Kreis die zuständige Aufsichtsbehörde ist. Daher wird die Kreisverwaltung erneut aufgefordert, über den aktuellen Sachstand der Umsetzung der WRRL in Siegen-Wittgenstein sowie zur Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Nachbarkreisen zu berichten. Auch sollte erläutert werden, welche Folgen es haben wird, wenn der Kreis Siegen-Wittgenstein die Ziele der WRRL nicht umsetzen oder nicht erreichen wird.