Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des kommenden Ausschusses Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur am 16.06.2021 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Aufnahme des Ziels der „Schienenbasierten Verbindung zwischen Siegerland und Wittgenstein“ in den Regionalplan
2. Streichung der derzeit ruhenden Straßenbaumaßnahmen aus dem Ziel „Zukünftige Straßenbaumaßnahmen“ des Regionalplans

Begründung:

Eine Stärkung der verkehrlichen Verbindung zwischen Siegerland und Wittgenstein betrachten wir als notwendige Maßnahme. Entgegen der Vorgaben aus dem Regionalplan, der auf die geplanten Straßenbaumaßnahmen im Rahmen des Projektes „Route 57“ abzielt, sollte der Schienenverkehr im Fokus der Überlegungen stehen. Die bisher geplanten Bauvorhaben der Ortsumgehungen sowie Teilortsumgehungen befinden sich seit vielen Jahren in Planung und verschlingen eine Menge Geld. Deren Umsetzung ist aus naturschutzrechtlichen Gründen extrem ungewiss. Stattdessen sollte auf sinnvolle Mobilitätskonzepte gesetzt werden, die eine kürze Reisezeit beinhalten. Der zeitlich schnellste Weg zwischen Siegerland und Wittgenstein muss auf der Schiene zurückgelegt werden. Die bisher ansässige Schieneninfrastruktur muss stattdessen ausgebaut werden und eine häufigere Taktung der Züge erfolgen. So kann die Attraktivität der Bahnstrecke gefördert und die Zerschneidung der Natur durch neue Straßenbaumaßnahmen entgegengewirkt werden.

In den Ziel „Zukünftige Straßenbaumaßnahmen“ finden sich derzeit eine Vielzahl an Strecken, deren Planungen seit längerer Zeit ruhen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist nicht absehbar und sollten auch nicht weiterverfolgt werden. Unter die Streichung der geplanten Vorhaben fallen die Ortsumgehung (OU) L512 bei Freudenberg, die OU L719 bei Siegen Kaan-Marienborn, die OU L722 bei Netphen Irmgarteichen, die OU L722 bei Neunkirchen Salchendorf, die OU L722 bei Wilnsdorf Wilden sowie alle noch in Planung befindenden OU und Teilortsumgehungen des Projekts „Route 57“. Die Herausnahme aus den planerischen Festlegungen des Regionalplans soll durch die Entnahme der Strecken bei der nächsten Novellierung des Landes- und Bundesverkehrswegeplan gestützt werden.

Mit freundlichen Grüßen                              

Christiane  Berlin
Fraktionssprecherin