Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Umwandlung des Grundsatzes „Güterverkehr auf den Schienenstrecken“ zu einem Ziel des Regionalplans
2. Umwandlung des Grundsatzes „Entwicklung von Haltepunkten“ zu einem Ziel des Regionalplans
3. Streichung des Grundsatzes „Flughafen Siegerland“ aus dem Regionalplan

Begründung:

Der Rückbau von Gleisnetzen sowie die Schwerpunktsetzung auf den straßenbasierten Güterverkehr ist der falsche Weg damit die Verkehrswende gelingt. Grundsätze alleine reichen nicht für den Wandel aus. Der Grundsatz „Güterverkehr auf den Schienenstrecken“ muss als Ziel mit Leben gefüllt werden. Zum Beispiel die Anbindung von GIB und GIB-z durch Industriestammgleiche an das Schienennetz und die Stärkung des Containerterminal in Kreuztal. In Gebieten in denen sich noch alte Gleisnetze befinden, muss die Reaktivierung dieser im Vordergrund stehen.

Die Reaktivierung von Haltestellen des SPNV in der Region ist zu befürworten. Es darf keine Strecke mehr stillgelegt werden, stattdessen muss der Ausbau dieser Infrastruktur vorangetrieben werden. Um solche Vorhaben zu stärken, ist die Umwandlung des Grundsatzes „Entwicklung von Haltepunkten“ zu einem Ziel notwendig. Darin inbegriffen ist auch zum Beispiel die Reaktivierung der Haltestelle Wiederstein in Neunkirchen.

Entgegen dem Grundsatz „Flughafen Siegerland“ ist dieser nicht als sicherungsbedürftig anzusehen. Regionale Flughäfen haben eine untergeordnete Rolle im allgemeinen Verkehrswesen. Meist stehen diese nur Geschäftsreisenden zur Verfügung, die den Weg zum nächstgrößeren Flughafen verkürzen wollen. Der luftbasierter Güterverkehr durch regionale Kleinflughäfen hat keine Zukunft. Das am Flughafen abgefertigte Güteraufkommen wäre sinnvoller und klimaschonender auf die Schiene zu verlagern. Der genannte Grundsatz sollte aus dem Regionalplan gestrichen werden und auf klimaschonende Optionen gesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen                                         

Christiane Berlin
Fraktionssprecherin