Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des kommenden Ausschusses Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur am 16.06.2021 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Umwandlung des Grundsatzes „Straßenbegleitende Radwege“ zu einem Ziel des Regionalplans
2. Umwandlung des Grundsatzes „Radschnellwege des Landes“ zu einem Ziel des Regionalplans
3. Umwandlung des Grundsatzes „Regionales Radwegenetz“ zu einem Ziel des Regionalplans

Begründung:

Der Grundsatz „Straßenbegleitende Radwege“ reicht nicht aus. Ein modernes Radwegenetz ist unabhängig vom motorisierten Straßenverkehr und bedarf eigener Wegstrecken. Dennoch ist dieser Grundsatz nicht abzulehnen, da er die Grundlage zur Ausweitung und Anerkennung des Radverkehrs beinhaltet. Zur Stärkung sollte dieser Grundsatz jedoch zu einem Ziel umgewandelt werden.

Studien haben bewiesen das Radschnellwege auch in topographisch schwierigen Lagen möglich sind. Ein einfaches Prüfverfahren, welches der Grundsatz „Radschnellwege des Landes“ vorsieht, bleibt an der Stelle zu unkonkret. Es reicht nicht nur Flächen für Radschnellwege zu prüfen, es braucht eine Umsetzungsinitiative. Daher sollte der genannte Grundsatz zu einem Ziel umgewandelt werden und dazu noch mit Leben gefüllt werden. Dem Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Verkehr wurde in der Sitzung vom 10 März 2021 eine vielversprechende Potenzialanalyse zum Radschnellweg Kreuztal-Siegen-Betzdorf vorgelegt, an der sich die Planungen orientieren sollten.

Das Land NRW und auch der Kreis Siegen-Wittgenstein hinkt den Zielen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ weit hinterher. Ein regionales Radverkehrswegenetz bildet einen Grundpfeiler für emissionslose Fortbewegung und muss gestärkt werden. Daher sollte der Grundsatz „Regionales Radwegenetz“ zu einem Ziel umgewandelt und mit der Anhebung des Modal Split Radverkehr auf 15% in unserer Region ergänzt werden.

Mit freundlichen Grüßen                              

Christiane Berlin
Fraktionssprecherin