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Sehr geehrter Herr Landrat Müller,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag zur Sache zur Drucksache 199/2021 in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages (Top 3.14) aufzunehmen:
Beschluss
Der Kreisausschuss, der Kreistag beschließt
Begründung:
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration möchte mit dem Programm "Kommunales Integrationsmanagement" (KIM) die Integrationsarbeit in den Kommunen fördern. Ziel ist eine Vernetzung von verschiedenen Ämtern und Akteuren in der kommunalen Infrastruktur. Das bestehende Kommunale Integrationszentrum (KI) ist dem Schulverwaltungsamt im Dezernat III - Schule, Bildung, Soziales und Jugend zugeordnet und fungiert als Netzwerker von Akteuren und Programmen bezüglich der Integration von Flüchtlingen und Neuzugewanderten: "Das KI arbeitet eng mit Kommunen, Integrationsagenturen, Schulen, Kindertageseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Wohlfahrtsverbänden, Migrationsdiensten, sonstigen Vereinen/Verbänden zusammen und unterstützt diese Akteure aktiv beratend in ihrer Arbeit mit den Flüchtlingen und Migranten. Die Beratung der Seiteneinsteiger ist die einzig operative Arbeit, die das KI unmittelbar für Menschen mit Migrationshintergrund leistet." (Auszug aus dem Flyer des KI).
Das KIM soll nun, da einige Mitarbeitende des KI sich nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Care und Case Management (DGCC) weitergebildet haben, auch dort angesiedelt werden. Aus Sicht der zu behandelnden abteilungsübergreifenden Aufgaben, der erforderlichen breit aufgestellten Fachlichkeiten und der in diesen Themenfeldern gesammelten Erfahrungen mit den Flüchtlingen ist es zu überlegen, ob das KIM nicht eher im Sozialbereich seinen Ort finden sollte. Schließlich wird hier umfangreiche Integrationsarbeit in vielen Bereichen mit Beteiligung zahlreicher Akteure umgesetzt.
Der in der Vorlage mit der DS 199/2021 beschriebene Aufbau des KIM gleicht an manchen Stellen existierenden Arbeitskreisen und -gruppen. Es sollte überlegt werden, bevor eine parallele Aufbauarbeit geleistet wird, an welcher Stelle - durch Hinzunahme weitere fachlicher Experten - bestehende Arbeitsgruppe die Arbeit zusätzlich aufnehmen können. Die Akteure, die seit langem erfolgreich mit Flüchtlingen arbeiten, müssen ebenfalls miteinbezogen werden. Evtl. könnte deren Fachlichkeit in die Ausgestaltung des Case Management einbezogen werden - Stichwort: Subsidiaritätsprinzip.
Sicherlich ein Gewinn für alle, denn das Thema Integration findet sich in allen dezentralen Hilfeangeboten des Kreises und der dortigen Kommunen wieder - von der Jugendhilfe, über den Sozialpsychiatrischen Dienst (SPDI), der Senioren- und Pflegeberatung bis hin zum Jobcenter etc. Auch vor dem Hintergrund der anstehenden Diskussionen zur Umsetzung des iTP sind diese Vorüberlegungen notwendig.
Auf Grund der beschriebenen Gründe sollte die Verortung und der Aufbau des KIM erst im Ausschuss Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz, der sich stets federführend mit dem Thema Integration auseinandersetzt, fachlich diskutiert werden. Danach wird der Beschluss dem im Kreisausschuss und dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Berlin
Fraktionssprecherin
Fraktionssitzungen der
grünen Kreistagsfraktion
finden aktuell meist
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