Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des kommenden Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 09.2021 aufzunehmen:

Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die kommunale Wärmeplanung in das Klimaschutzkonzept des Kreises und den anstehenden Planungsprozess des European Energy Awards (EEA) mitaufzunehmen. Mit dem Ziel,

1. die Bedeutung der Wärmeenergie im Gebäudesektor (privat, öffentlich, gewerblich) darzustellen;
2. Effizienzpotentiale zu identifizieren
3. Strategien und Maßnahmen zur Realisierung dieser Potentiale zu beschreiben
4. Die Umsetzung von Nahwärmenetzen auf Basis erneuerbarer Energien, industrieller Abwärme und organischer Siedlungsabfälle etwa im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete aber auch für den Gebäudebestand in einzelnen Ortsteilen und Quartieren zu prüfen.
5. Förderungen für die Planung und Umsetzung kommunaler Wärmeplanung zugänglich zu machen
6. Wärmeplanung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen und zu betreiben.

Begründung:

Für die Erzeugung von Wärme wird in Deutschland und so auch im Kreis Siegen - Wittgenstein am meisten Energie aufgewandt. Dabei gilt der Wärmesektor im Hinblick auf den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende als schlafender Riese. Während im Bereich Strom erneuerbare Energien inzwischen einen Anteil von ca. 50% erreicht haben, liegt dieser Anteil im Bereich Wärme bei weniger als 20%.

Viele erprobte Technologien wie etwa Solarthermie, Pelletheizungen oder Wärmepumpen eignen sich für die Nutzung in Privathäusern, Gewerbeimmobilien oder auch in Nahwärmenetzen. Die Umsetzung solcher Maßnahmen bleibt trotz zahlreicher und üppiger Fördermittel weit hinter den Zielsetzungen zurück. Die Energetische Sanierungsquote stagniert bei unter einem Prozent.

Nach dem Willen der EU wie auch der Bundesregierung sollen die Emissionen im Gebäudesektor bundesweit bis 2030 um 67% gesenkt werden, bis 2045 soll der gesamte Gebäudebestand in Deutschland klimaneutral sein. Hierbei ist neben der Steigerung der Energieeffizienz die klimaneutrale Wärmeversorgung von entscheidender Bedeutung.

Inzwischen belegen etliche Beispiele deutschlandweit, dass eine kommunale Wärmeplanung wesentlich zur Beschleunigung der Wärmewende beiträgt. Sie darf dabei jedoch kein bürokratisches Hemmnis für unseren Kreis Siegen-Wittgenstein und dessen Gebäudeeigentümer*innen darstellen.

Um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „bei der CO₂-Neutralität Tempo zu machen“, gerecht zu werden, ist es enorm wichtig, der kommunalen Wärmewende mehr Bedeutung zu schenken und sie in das Klimaschutzkonzept und den Planungsprozess der folgenden EEA-Periode zu integrieren.

Die Integration der kommunalen Wärmeplanung wäre sowohl im Handlungsplan des Kreises und dem EEA-Prozess denkbar, als auch im Interkommunalen Handlungsplan Klimaschutz und Energieeffizienz Siegen-Wittgenstein im Maßnahmenpaket A. „Kommunale Entwicklungsplanung“. Hier könnten durch interkommunale Zusammenarbeit etliche Synergien im Bereich Planung, Förderung und Umsetzung erschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen                                                    

Christiane Berlin
Fraktionssprecherin