Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT für den  Ausschuss Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 08.03.2022, für den Ausschuss für Schule, Weiterbildung, Sport und Integration am 15.03.2022 sowie für den Kreisausschuss und Kreistag am 25.03.2022 aufzunehmen.

1. Aussetzen der Abschiebung und Erarbeitung einer humanitären Lösung für die Familie 
2. Sachdarstellung der Verhaftung Sevine Muradi am 11.02.2022 
3. Zukünftige strikte räumliche und personelle Trennung der Ausländerbehörde in "Ordnungs- und Vollstreckungsbehörde" und „Willkommensbehörde“ 

Begründung

Das Bündnis „Recht zu bleiben“ hat von der in der Polizeiwache Weidenau in Gewahrsam genommenen Sevine Muradi am 11.02.2022 öffentlich berichtet: Die dreifache Mutter wurde während eines regulären Termins zur Beantragung einer Ausbildungsduldung in den Räumen der Kreisausländerbehörde verhaftet und später dem Haftrichter vorgeführt. 

Das Bündnis „Recht zu bleiben“ hatte sich in den vergangenen Wochen für diese Familie stark eingesetzt und bereits über 1.300 Unterschriften für eine Petition zur humanitären Lösung sammeln können. Die Familie wurde zudem seit langem vom Dorfverein Aue-Wingeshausen betreut und war in die Dorfgemeinschaft fest integriert. 

Der rechtliche Hintergrund der Verhaftung, die Vorbereitung und Vollstreckung der Verhaftung während eines regulären Termins, die Trennung der Familie, die Versorgung der Kinder und der dadurch verursachte Druck auf den von Abschiebung bedrohten Ehemann Elvin Muradi sollen dabei den Gremien ausführlich erläutert werden.

Gerne möchten wir vor diesem Hintergrund erneut die Frage aufwerfen, wie die Ausländerbehörde ihren Auftrag als Ordnungs- und Vollstreckungsbehörde einerseits- und  andererseits dem Auftrag der „Willkommensbehörde“ - Handlungsempfehlung des Kommunalen Integrationsmanagement (KIM) - weiterhin gerecht werden will.

Gerade die Verhaftung der dreifachen Mutter Sevine Muradi und die damit einhergehende Trennung von den Kindern und dem Mann bei einem regulären Termin in der Ausländerbehörde belegt ein absolut unmenschliche Vorgehen der Ausländerbehörde, die in keinsterweise mehr mit einer Willkommensbehörde betitelt werden darf. Jegliche Vertrauensarbeit wurde auf lange Sicht hin zunichte gemacht. 

Die beiden Aufgabenbereiche der Ausländerbehörde müssen räumlich und personell sofort getrennt werden, um überhaupt Integrationsarbeit nach den Handlungsempfehlungen vom KIM, "Integrationsarbeit von gut integrierten Ausländern“, leisten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Börger
Fraktionssprecher

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