Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie den folgenden Antrag in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages am 16.12.2022 aufzunehmen.

Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:

Der Kreistag Siegen- Wittgenstein erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den mutigen Iranerinnen und Iranern, die unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit, ihr Leben, die Einhaltung der Menschenrechte und Gleichberechtigung in ihrem Land kämpfen.

Wir bitten den Landrat des Kreis Siegen- Wittgenstein, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an die Verantwortlichen auf europäischer Ebene und in Bund und Land zu wenden und diese aufzufordern,

A) sich klar politisch zu positionieren und eine konsequente Absage an das autokratische und gewaltbereite iranische Regime im Zusammenhang mit den dortigen brutalen Ermordungen und Menschenrechtsverletzungen zu machen.

B) sich über die zuletzt am 14. November 2022 beschlossenen Sanktionen auf EU-Ebene hinaus, weitere, härtere Sanktionen gegen Personen, Institutionen und ihre Unterstützer zu beschließen.

C) die verfassungsrechtliche Überwachung, strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung von in Deutschland agierenden Institutionen und Personen im Auftrag des iranischen Regimes voranzutreiben.

D) den auf Landesebene beschlossenen Abschiebestopp für geflüchtete und im Iran verfolgte Personen bis auf Weiteres beizubehalten.

E) auf Bundesebene zügig weitere Schritte einzuleiten, um bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen zum Schutz geflüchteter Iranerinnen und Iraner zu schaffen. Hierzu zählt auch die Erleichterung des Erhalts von Visa für iranische Studierende in Deutschland.

F) eine stärkere Unterstützung und Förderung von Menschenrechtsorganisationen, die sich mit der Freiheitsbewegung im Iran solidarisieren, zu prüfen.

G) technische und finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Menschen im Iran den freien Zugang zum Internet zu ermöglichen und sie so von der massiven Internetzensur zu befreien, um so auch die Dokumentation und Offenlegung von Menschenrechtsverstößen zu ermöglichen.

Begründung:

Die brutale Ermordung der 22-jährigen Mahsa Jina Amini durch die iranische Sittenpolizei hat im Iran eine Freiheitsbewegung ausgelöst. Seit Mitte September protestieren und solidarisieren sich vor allem Frauen europaweit mit den Menschen im Iran. In dieser Zeit gab es auch in Siegen vereinzelt Kundgebungen und Proteste.

Sich für Gleichberechtigung und die Freiheit der Menschen im Iran einzusetzen, ist lebensgefährlich. Die Freiheitsbewegung im Iran braucht dringend die Unterstützung und Solidarität von uns allen. Die Videos und Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil der grausamen Geschehnisse im Iran wider. Dadurch, dass die Protestierenden im Iran keinen freien Zugang zum Internet haben, fehlt ihnen die Möglichkeit miteinander zu kommunizieren, sich zu vernetzen und Menschenrechtsverletzungen öffentlich sichtbar zu machen.

Frauen und ihre Familien, die vor Jahren vor dem Mullah-Regime aus dem Iran geflohen sind, leben auch bei uns in Siegen. Viele von ihnen sorgen sich jeden Tag um Freunde und Angehörige, die sich im Iran an den Protesten beteiligen. Auch ihnen muss unsere Anteilnahme und unsere Solidarität uneingeschränkt gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Schmidt-Kalteich
Fraktionssprecher