Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

wir bitten folgenden Antrag in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages am 16.06.2023 aufzunehmen:

Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss / der Kreistag möge beschließen:

Der Kreis der Teilnehmenden für den geplanten Vortrag zur Gründung der „Erneuerbare Energien Beteiligung- und Entwicklungsgesellschaft im Kreis Olpe GmbH“ (EEBE) mit Herrn Geschäftsführer Dr. Matthias Mann, wird über den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft hinaus erweitert.

Eine Einladung mit der Mölglichkeit für Wortmeldungen erfolgt auch an die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Bau- und Digitalentwicklung und des Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur.

Begründung:

Der Kreistag ist am 24.03.2023 in seinem Beschluss zur DS81/2023 dem Beschlussvorschlag inhaltlich gefolgt. Die Zuständigkeit wurde auf Antrag der Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft von der Mehrheit des Kreistages an eben diesen verwiesen. Begründet wurde die Änderung des Beschlussvorschlags mit der fachlichen Zuständigkeit des Ausschusses in der Sache.

In der Begründung zum Beschlussvorschlag der DS81/2023 wird auf den Beschluss zur Vorlage 142/2022 Kreis Olpe  „Ausbau erneuerbarer Energien im Kreis Olpe“ verwiesen, auf dessen Grundlage die Gründung der EEBE für den Kreis Olpe erfolgte.

In der Sachdarstellung zur Vorlage 142/2022 Kreis Olpe wird in Kapitel I. der umweltpolitische Hintergrund u.a. der zu gründenden Unternehmung EEBE dargestellt und erläutert. 

Unternehmensziele und der Unternehmenszweck sowie in wesentlichen Teilen die Finanzierung der Unternehmung in ambitionierter Höhe wie auch die Beteiligung weiterer Gesellschafter an der Gesellschaft wird in den Kapiteln II. und III. formuliert.

Insbesondere in Kapitel II. der Begründung wird der Begriff „Planungsgemeinschaft“ als Maßnahme zur Wirtschaftsförderung eingeführt.

Es ist demnach davon auszugehen, dass es bei den Erläuterungen von Herrn Dr. Matthias Mann nicht nur um umweltpolitische Themen gehen wird, sondern richtigerweise auch wirtschaftspolitische und finanztechnische Maßnahmen des Kreis Olpe im Zuge der EEBE- Gründung einen wesentlichen Raum bei den Erläuterungen von Herrn Dr. Mann einnehmen werden.

Eine Beteiligung der Mitglieder der beiden anderen im Beschlussvorschlag genannten Ausschüsse an Vortrag von und möglichen Nachfragen an Herrn Dr. Mann halten wir aus Gründen der Sachlichkeit für geboten und gerechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Schmidt-Kalteich   
Fraktionssprecher