Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

wir bitten Sie folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe am 28.11.2023 aufzunehmen.

Zur Sitzung des JHA am 28.11.23 wird in Folge der Behandlung des entsprechenden Grünen-Antrags aus der JHA-Sitzung
vom 05.09.2023 ein Tagesordnungspunkt "Schulassistenz / Integrationshelfer" aufgenommen, um die Diskussion um die
"15-Stunden-Maßgabe - Möglichkeiten struktureller Lösungen" der Jugendamtsleitung / des Dezernenten weiterzuführen und möglichst zu klären.
Zu diesem Zweck wird der Geschäftsführer des Vereines INVEMA, Stephan Lück, der sich mit seinem Verein seit 30 Jahren für
das Gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung einsetzt und seit 1996 Schulassistenz anbietet,
zur Darstellung der Thematik aus Sicht eines Leistungsanbieters von Schulassistenz eingeladen.
Begründung:
Am Ende der kontroversen Behandlung der Thematik in der JHA-Sitzung vom 05.09.2023 (vgl. Niederschrift dazu Seiten 9 ff)
wurde der Beschluss gefasst: "Der JHA beschließt, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Abstimmung zu vertagen,
um zunächst die bestehenden Unklarheiten zu beseitigen und im Anschluss einen neuen Beschlussvorschlag zu formulieren".

In diesem Sinne soll verfahren werden. - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behält sich vor,
im Verlauf der Sitzung bzw. ggf. danach zur übernächsten JHA-Sitzung einen modifizierten Beschlussvorschlag vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Schmidt-Kalteich                                                   
Fraktionssprecher