Haushalt 2024

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von
CDU
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Siegen-Wittgensteiner Mitte
UWG
FDP
WIR Bürger

Beschlussvorschlag
Der Kreisausschuss schlägt vor,
der Kreistag beschließt,
1. über die in der gemeinsamen Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und
Gemeinden im Rahmen des Benehmensverfahrens gem. § 55 KrO NRW zum
Kreishaushalt 2024 vom 06.10.2023 zum Ausdruck gebrachten Einwendungen
entsprechend den von den unterzeichnenden Fraktionen vorgeschlagen Änderungen
zum Haushaltsentwurf in der Fassung der Vorlage 428/2023 1. Ergänzung
2. die Haushaltssatzung mit entsprechendem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 mit
• Ergebnisplan
• Finanzplan
• den Teilplänen
• sowie den Anlagen
unter Berücksichtigung/nach entsprechender Veränderung bisheriger Haushaltsdaten im
Entwurf der Verwaltung entsprechend nachfolgenden Vorschlägen der unterzeichnenden
Fraktionen:

3. Für den Haushalt wird der globale Minderaufwand über alle Bereiche auf ein Prozent
festgesetzt.
Die Auswirkungen dieser Veränderungen des Entwurfs der Verwaltung hinsichtlich
Haushaltplans mit seinen Anlagen und insbesondere mit Blick auf die daraus resultierende
Auswirkung auf den Hebesatz der allgemeinen / der differenzierten Kreisumlage sind
verwaltungsseitig zu ermitteln.

gez.

Hermann-Josef Droege, CDU-Fraktion
Ulrich Schmidt-Kalteich, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion
Ingo Janson, Siegen-Wittgensteiner Mitte-Fraktion
Hans-Günter Bertelmann, UWG-Fraktion
Guido Müller, FDP-Fraktion
Andreas Klein, WIR Bürger-Fraktion
Siegen, 08.02.2024

¹ Auflösung bis Ende 2023/24
² Ausstieg aus TVSW zum Ende 2025

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