Antrag zur Sache der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen gemäß § 8 Abs. 1 GO KT zur Sitzung
des Kreisausschusses am 15.03.2024
Verschiebung der Behandlung der Verwaltungsvorlage „Budgetkürzung Bürger- und
Ehrenamtsservice“

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,
wir bitten Sie folgenden Antrag zur Sache zu dem Tagesordnungspunkt 3.7 der Sitzung des
Kreisausschusses am 15.03.24 aufzunehmen.
Beschlussvorschlag / Der Kreisausschuss möge beschließen:
Die Behandlung und Beschlussfassung zu Drucksache DS 59/2024, geführt unter TOP 3.7. der
Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages v. 15.03.24, wird in den
Kreisausschuss/Kreistag v. 21.06.24 geschoben und dann um folgende Informationen
ergänzt:
1.) Die in der Drucksache aufgeführten Teilleistungen des Ehrenamtservice werden mit ihrer
jeweils differenzierten Kostenstruktur belegt.
2.) Zu den in der Anlage genannten geplanten „Ehrenamtsseminare 2024“ werden die
jeweils erwarteten Teilnehmerzahlen benannt und zusätzlich, soweit bekannt, die
Teilnehmer des jeweiligen Seminars in 2023.
Begründung:
Hätten die seinerzeit antragstellenden Fraktionen zum beschlossenen Haushalt 24 eine voll-
ständige Einstellung des Produktes gewollt, wäre eine Kürzung des Produktes auf null erfolgt.
Eine differenzierte Minderung nach Teilleistungen war zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlus-
ses nicht möglich, da diese Information erst heute, in Teilen, vorliegt. Eine Behandlung des
Produktes im Rahmen der Haushaltbewirtschaftung wird, nach Vorlage und Prüfung der er-
gänzenden Daten, mit Beschlussvorschlag im Kreistag am 21.06.24 erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schmidt-Kalteich Raquel Vidal Gobern
Fraktionssprecher