Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt gem. §33 Abs.1 Satz 2 KrO zum Ausschuss für Schule, Weiterbildung, Sport und Integration am 11. Juni 2024 folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Sachstandbericht zum Stand der Gespräche mit dem ev. Gymnasium
 

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

in der Kreistagssitzung vom 15.12.2023 wurde unter Punkt 5.5.2 (siehe Niederschrift) beschlossen:

„1. Der Landrat wird aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Evangelischen Kirchenkreis eine einvernehmliche Beendigung der finanziellen Beteiligung des Kreises an den Kosten für das Evangelische Gymnasium in Siegen zu vereinbaren und damit den Vertrag von 1964 auslaufen zu lassen bzw. zu kündigen. Ziel soll sein, eine gleitende Beendigung des Vertrages am 01.08.2024 (Beginn des Schuljahres 2024/2025) zu beginnen und am 31.07.2028 (Ende des Schuljahres 2027/2028) zu beenden.“

Hierbei wurde die Verwaltung beauftragt, das Gespräch mit dem Evangelischen Kirchenkreis zu suchen, um wie im Beschluss formuliert, Perspektiven für eine Beendigung des Vertrages zu eruieren.

Da der Zeitraum bis zum Beginn der Beendigung des Vertrags (01.08.2024) und damit der Zeitraum für die Gesprächssuche und -durchführung weit fortgeschritten ist, beantragen wir, dass der Ausschuss für Schule, Sport, Weiterbildung und Integration in seiner Sitzung am 11. Juni 2024 über die bisherigen Gespräche und möglichen Ergebnisse informiert.

Dabei sind uns folgende Fragestellungen besonders wichtig:
 

1. Wann wurde das Gespräch mit dem Evangelischen Kirchenkreis gesucht?
2. Welche und wie viele Gespräche haben mit welchen Beteiligten stattgefunden?
3. Welche Ergebnisse wurden bisher erzielt? Decken sich diese mit dem Kreistagsbeschluss?
4. Wie sehen die nächsten Schritte in dieser Sache aus?

Mit freundlichen Grüßen