Antrag zur Sache der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gem. § 8 Abs. 1
Geschäftsordnung Kreistag zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Bau und
Digitalentwicklung am 05.12.2024 und des Kreistages am 13.12.2024

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen bitten Sie, den folgenden Antrag zur Sache
zum Tagesordnungspunkt 4.7 „Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Photovoltaik – Umsetzung der
Maßnahmen“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Bau und Digitalentwicklung am
05.12.2024 sowie des Kreistages am 13.12.2024 aufzunehmen:

Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Bau und Digitalentwicklung empfiehlt,
der Kreisausschuss empfiehlt,
der Kreistag beschließt,

 1. die Maßnahmen „Künftige Herstellung von Photovoltaikanlagen“ bereits vollständig 2025
     umzusetzen;
 2. die dafür nötigen Investitionsmittel von insgesamt 727.620 € für den Haushalt 2025
     bereitzustellen;
 3. für den Fall, dass die Maßnahmen nicht vollständig in 2025 umgesetzt werden können, eine
     Ermächtigungsübertragung der Restmittel in das Haushaltsjahr 2026.

Begründung
Die Umsetzung der Maßnahmen zur Herstellung von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen
Gebäuden und Liegenschaften ist ein zentraler Schritt zur Förderung einer nachhaltigen
Energieversorgung und zur Erreichung der Klimaziele des Kreises. Im Einklang mit dem
Kreistagsbeschluss, die Kreisverwaltung bis 2035 klimaneutral zu gestalten, stellt die Investition in
Photovoltaik-Anlagen einen wichtigen Baustein dar, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die
Nutzung erneuerbarer Energien deutlich zu erhöhen. Die angestrebte Klimaneutralität bis 2035
erfordert konsequente und kurzfristige Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen, und die
Photovoltaikanlagen leisten hier einen wesentlichen Beitrag.

Die vollständige Umsetzung der Maßnahmen bereits im Jahr 2025 trägt dazu bei, die langfristigen
Klimaziele des Kreises schneller zu erreichen und zeitnah von den Vorteilen der Photovoltaik zu
profitieren. Der Kreis Siegen-Wittgenstein setzt damit nicht nur auf ökologische Nachhaltigkeit,
sondern auch auf eine zukunftsfähige Energieversorgung, die in Zeiten steigender Energiepreise
und zunehmender Umweltanforderungen von großer Bedeutung ist.

Die Bereitstellung der Investitionsmittel in Höhe von 727.620 € für das Jahr 2025 ist erforderlich,
um die erforderlichen Planungen, Beschaffungen und Installationen der Photovoltaikanlagen
umzusetzen. Diese Mittel sind entscheidend, um die Maßnahmen ohne Verzögerungen und
innerhalb des festgelegten Zeitrahmens durchführen zu können.

Darüber hinaus wurde eine Ermächtigungsübertragung der Restmittel in das Jahr 2026
vorgesehen, um mögliche unvorhergesehene Verzögerungen oder technische Schwierigkeiten bei
der Umsetzung der Maßnahmen flexibel abzufedern. Diese Möglichkeit stellt sicher, dass auch im
Folgejahr ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die Umsetzung der Photovoltaikanlagen
nicht zu gefährden und die Klimaschutzstrategie des Kreises konsequent fortzuführen.

Insgesamt stellt diese Maßnahme aus Sicht unserer beiden Fraktion eine wichtige
Weichenstellung für die nachhaltige Entwicklung des Kreises Siegen-Wittgenstein dar, die sowohl
den ökologischen Zielen als auch den wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Region gerecht
wird.

Mit freundlichen Grüßen

Julian Maletz und Ulrich Schmidt-Kalteich